Nr. 14/2019 vom 04.04.2019

Ein Problem für die Demokratie

Von Kaspar Surber

«Wir wollen frei sein, wie die Väter waren»: Mit dieser angeblichen Botschaft des Bundesbriefs von 1291 beginnt das aktuelle Parteiprogramm der SVP. Dabei ist die Formulierung einige hundert Jahre jünger, sie stammt aus dem Drama «Wilhelm Tell» von Friedrich Schiller aus dem Jahr 1804. Aber lassen wir die SVP in ihrem Glauben: Das wäre ja noch, wenn ein Ausländer den Schweizer Nationalmythos erdichtet hätte.

Folgen wir lieber dem Parteiprogramm. Ohne Freiheit gibt es keine Selbstbestimmung, heisst es darin, die Freiheit aber sei keine Selbstverständlichkeit. «Sie muss immer wieder verteidigt werden, gegen Druckversuche von aussen, aber auch von innen. Gegen all jene, welche die Bürgerinnen und Bürger bevormunden und die direkte Demokratie aushebeln wollen.» So weit die Worte. Und was waren die Taten, die nach der historisch dramatischen Niederlage bei den Zürcher Wahlen folgten? Erst setzte Christoph Blocher durch, dass Roger Köppel der Ständeratskandidat der Partei in Zürich ist. Dann setzte er die kantonale Parteileitung ab. Schliesslich setzte er sich in einen Helikopter und liess sich nach der Landung wie ein König von einem Traktor in ein Schloss ziehen, wo der Parteivorstand auf ihn wartete.

Die Medien gingen mit den Vorgängen mehr oder weniger pfleglich um. Dabei kann man es auch wieder einmal deutlich sagen: Die Partei, die ständig allen die Demokratie predigt, ist selbst ein zutiefst undemokratischer Verein.

Andere Parteien tragen ihre Flügelkämpfe aus, so zuletzt die SP in der Europafrage. Die grösste Partei der Schweiz aber wird vom Mann befehligt, der sie bezahlt und dessen Interessen sie dient: Multimilliardär Blocher. Die Nachfolge, sie wird mit Milliardenerbin Magdalena Martullo-Blocher entsprechend dynastisch gelöst.

Dass die SVP in der Krise ist, hat auch mit ihrer fehlenden internen Demokratie zu tun. Oder wie heisst es durchaus treffend im Parteiprogramm? «Eine Demokratie ist noch nie an zu viel Meinungsäusserungsfreiheit gescheitert – aber an zu wenig.»

Wenn Ihnen der unabhängige und kritische Journalismus der WOZ etwas wert ist, können Sie uns gerne spontan finanziell unterstützen:

Überweisung

PC-Konto 87-39737-0
BIC POFICHBEXXX
IBAN CH04 0900 0000 8703 9737 0
Verwendungszweck Spende woz.ch