Nr. 32/2019 vom 08.08.2019

Zeit, zu schweigen

Der UBS-Chef diktiert der Schweiz gerne die Politik. Dabei hinterlassen er und seine Bank vor allem einen grossen Scherbenhaufen.

Von Yves Wegelin

Selbstüberschätzung statt Selbstverantwortung: Sergio Ermotti an der UBS-Generalversammlung am 2. Mai. FOTO: STEFAN WERMUTH, GETTY

Sergio Ermottis Wunschliste an die Schweiz gleicht jener eines Fünfjährigen, der den Lego-Weihnachtskatalog mit roten Kreuzen übersät. Als Frankreich 2016 die Schweiz um die Offenlegung von 40 000 UBS-Konten bat, verlangte der UBS-Chef von der Steuerverwaltung, dies zu verweigern. Paris liefere zu wenig Hinweise, dass hinter den Konten SteuersünderInnen steckten. Und als die Steuerverwaltung trotzdem liefern wollte, zerrte er sie vor Gericht – und gewann. Doch nun hat das Bundesgericht den Entscheid korrigiert: Die Verwaltung darf liefern.

Diesen Frühling hatte Ermotti von der Schweiz auch Hilfe im Prozess gefordert, in dem seine Bank in Frankreich zusätzlich steckt. Ein Pariser Gericht hatte die UBS kurz zuvor wegen Beihilfe zu Steuerhinterziehung und Geldwäsche zu einer Busse von fünf Milliarden Franken verdonnert – was die Bank nun anficht. 2011 sagte Ermotti in seinem ersten Interview als UBS-Chef: «Die Schweiz ist reich geworden durch Schwarzgeld. Wenn wir überall einen Schwarzen Peter verteilen würden, wo unversteuertes Geld drin ist, wäre die ganze Bahnhofstrasse voll von Schwarzen Petern.»

Mehr Kapitalismus, bitte!

Doch Ermotti will von Mutter Helvetia nicht nur maximale Hilfe, sondern gleichzeitig maximale Freiheit. Als die Schweiz 2015 vom stark gestiegenen Wert des Frankens durchgeschüttelt wurde, forderte er in einem dreifachen Gastbeitrag im «Tages-Anzeiger», in «Le Temps» und im «Corriere del Ticino» weniger Regulierung für Banken und noch tiefere Steuern – insbesondere die Abschaffung der Stempelabgabe, mit der der Handel mit Aktien besteuert wird. Seither vergeht kaum ein Monat, in dem Ermotti nicht über irgendwelche Medien irgendetwas fordert, etwa in langen «Blick»-Interviews des Ringier-Verlags, wo der Chef der UBS Schweiz, Lukas Gähwiler, im Verwaltungsrat sitzt.

Seit einigen Monaten attackiert Ermotti vor allem die Schweizer Nationalbank (SNB), an deren Tiefzinspolitik er sich stört. Und er provoziert mit der Idee, das Rentenalter auf 72 anzuheben. Nationaler Schulterschluss gegen Frankreich, weniger Regulierung, tiefere Steuern für Grosskonzerne, höheres Rentenalter: Kein Wunder, findet die SVP Gefallen an Ermotti. Das SVP-Blatt «Weltwoche» versuchte auch schon mal, ihn in den Bundesrat zu schreiben.

Wobei Ermotti seine Worte weniger als Wunschliste denn als Diktat an die Schweiz versteht. Im Interview mit der Newsplattform «Bloomberg» drohte er vor zwei Jahren mit dem Wegzug, sollte das Land nicht auf ihn hören.

Weniger Regulierung, bitte!

Ermottis Auftritte sind umso deplatzierter, wenn man sich in Erinnerung ruft, dass die UBS 2008 so grandios versagt hat wie kaum jemals eine Bank vor ihr. Sie hat sich auf dem US-Immobilienmarkt um Milliarden verzockt. Damit hat sie die grösste Finanzkrise der Geschichte mitverursacht, in der Millionen von Menschen ihre Arbeit und ihr Dach über dem Kopf verloren, was den Populismus weltweit befeuerte. Ermotti selbst war damals Investmentbanker und stellvertretender CEO bei der italienischen Unicredit, die in Osteuropa Milliarden verspielt und eine soziale Krise mit ausgelöst hat.

Die UBS hat nicht nur ein Desaster angerichtet: Dass die Bank überhaupt noch existiert, hat sie den Schweizer SteuerzahlerInnen zu verdanken, die sie mit 68 Milliarden Franken retteten – um ein noch grösseres Desaster zu verhindern. Nun aber greift Ermotti ausgerechnet die Regeln an, die die Banken zu einem höheren Eigenkapital zwingen, damit sie künftige Verluste selber tragen können. «Tatsache ist, dass das ‹Too big to fail›-Problem bei uns gelöst ist», behauptete er letzten Herbst. Kurz zuvor hatte die SNB in einem Bericht deutlich gemacht, dass das auch zehn Jahre nach der Finanzkrise noch immer nicht der Fall sei. An einer Veranstaltung kritisierte Ermotti zudem kürzlich die «Übertreibung» und das «Vorauseilen» des Bundesrats, der die Eigenkapitalvorschriften für die Schweizer Stammhäuser verschärfen will. Dabei setzt das zuständige Finanzdepartement, wie es selbst bestätigt, nur die globalen Regeln um, die 2008 in die Wege geleitet wurden.

Doch selbst diese sind gemäss vielen – auch bürgerlichen – ExpertInnen vollkommen ungenügend. Das gilt umso mehr für die kleine Schweiz, die unter einer kollabierenden Grossbank wie der UBS leicht ersticken könnte.

Höhere Zinsen, bitte!

Ermottis Kritik an der SNB und ihrer Niedrigzinspolitik ist auch eine Retourkutsche für deren Feststellung, die UBS habe das «Too big to fail»-Problem keinesfalls gelöst. Angesichts der Aussagen von Finanzminister Ueli Maurer, der vor staatlicher «Kontrollitis» gegenüber Banken warnt und öffentlich fragt, warum man der «Branche nicht mehr vertrauen» solle «als Beamten», ist die SNB – zusammen mit der Finanzmarktaufsicht – so etwas wie die öffentliche Garantin für ein Minimum an Vernunft. Zwar hat Ermotti recht, wenn er sagt, die tiefen Zinsen würden den Immobilienmarkt gefährlich befeuern. Doch ihm geht es nicht um die drohende Immobilienblase: Auf Nachfrage stellt sich die UBS gegen schärfere Regeln für Hypotheken, die das Finanzdepartement auf Druck der SNB einführen will, um eine solche Blase zu verhindern. Ermotti will höhere Zinsen, weil das seiner Bank höhere Gewinne bringt.

Vor allem aber ist es deplatziert, die SNB für die tiefen Zinsen verantwortlich zu machen. Sie kann nicht anders, als sich dem globalen Trend zu fügen. Würde sie ihre Zinsen anheben, ginge der Franken durch die Decke, was der Exportindustrie schwer schaden würde. Verantwortlich für die Nullzinsen ist vielmehr der zügellose Kapitalismus, den Ermotti und die UBS vorantreiben. Es ist kein Zufall, dass die wichtigsten Zinssätze seit der neoliberalen Revolution Ende der siebziger Jahre weltweit von zweistelligen Höhen auf null gefallen sind.

Zentraler Grund dafür ist die explodierende Ungleichheit, die nicht zuletzt durch das Steuerhinterziehungsgeschäft einer UBS und durch massive Steuersenkungen, wie sie Ermotti weiter fordert, vorangetrieben wurde. Die Reichen haben immense Vermögen angehäuft, womit der Preis (Zins), den man zahlt, um dieses Geld auszuleihen, gesunken ist. Gleichzeitig drohte die Konsumnachfrage wegzufallen, weil den ärmeren Haushalten das Geld fehlte. Die vermeintliche Lösung, die sich vor der Finanzkrise 2008 herausgebildet hat: Die Vermögen der Reichen wurden über Banken wie die UBS an Staaten oder ärmere Haushalte geliehen. Das war ein gutes Geschäft und stützte gleichzeitig die Konsumnachfrage und damit die Konjunktur.

Als die wachsende Schuldenblase 2008 zu platzen drohte, senkten die Zentralbanken ihre Zinsen auf null, um die Schulden für die Staaten und Haushalte tragfähiger zu machen und die Konjunktur anzukurbeln. Das tun sie nun seit über zehn Jahren. Und solange die Ungleichheit wegen Leuten wie Ermotti bestehen bleibt, wird sich daran nichts ändern.

Man könnte natürlich einwenden, dass Ermotti nicht für das Gemeinwohl verantwortlich und an seinen eigenen Massstäben zu messen sei: am Aktienkurs. Doch auch so gesehen ist Ermotti, der ein Jahressalär von vierzehn Millionen Franken kassiert, gescheitert. Der Kurs der Unicredit sackte ab 2007 ins Bodenlose. Und seit Ermottis Amtsantritt fiel der Kurs der UBS von 17 auf 11 Franken – kürzlich verkaufte gar ein Verwaltungsratsmitglied der Bank 72 000 Aktien. Und nun also droht der Bank auch noch eine Fünf-Milliarden-Busse aus Paris. In seiner Selbstüberschätzung hat es Ermotti verpasst, mit Frankreich auf einen Vergleich einzusteigen.

Für Sergio Ermotti wäre es an der Zeit, seine Wunschliste zu versorgen. Und zu schweigen.

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