Bei den Wahlen am 23. Juli droht in Spanien ein weiterer Dammbruch. Zwar werden der rechtsextremen Vox, die beim letzten Urnengang fünfzehn Prozent der Stimmen errang, keine grösseren Zugewinne vorhergesagt. Doch der rechtskonservative PP ist nach den Regionalwahlen im Frühjahr in vielen Regionen Koalitionen mit der extremen Rechten eingegangen und würde diese, wenn es für eine rechte Mehrheit reicht, wohl auch in die Zentralregierung in Madrid holen.

Und selbst wenn die Regierung aus der Mitte-Links-Partei PSOE und dem Linksbündnis, das diesmal unter dem Namen Sumar antritt, ihre knappe Mehrheit halten sollte, wird man kaum von einem Votum für ein linkes Projekt sprechen können. Denn unter dem Dauerfeuer rechter Medienkonzerne bemühen sich die Koalitionspartner gar nicht mehr darum, sich als Reformkräfte zu profilieren. Die PSOE verspricht stattdessen, den Status quo zu verteidigen. Dabei fällt die Bilanz der Regierung von Pedro Sánchez gar nicht so schlecht aus. Aufgrund der geringeren Abhängigkeit von russischen Importen und einiger sozialpolitischer Massnahmen ist die Binnennachfrage weniger stark eingebrochen als in anderen europäischen Ländern. Und die Arbeitslosenquote hat sich seit dem Krisenjahr 2013 sogar halbiert.

Doch der politische Aufbruch, der Spanien nach den Platzbesetzungen 2011 erfasst hatte, ist definitiv verpufft. Mit der Abwahl von Barcelonas Bürgermeisterin Ada Colau vor wenigen Wochen ist auch die letzte linksalternative Bastion gefallen. Im linken Parteienbündnis Sumar, das sich um Arbeitsministerin Yolanda Díaz formiert hat, distanziert man sich lautstark von der radikalen Vergangenheit. Dementsprechend hat das Bündnis auf Drängen von Spitzenkandidatin Díaz die Aufstellung der aktuellen, feministischen Frauenministerin Irene Montero verhindert. Diese wird von der politischen Rechten abgrundtief gehasst.

Egal welche Parteien nach den Wahlen die Regierung stellen werden – die spanische Politik ist schon im Vorfeld spürbar nach rechts gerückt. 

Raul Zelik