20.01.2005

Topbeitrag zur Deeskalation

Von Nicole Ziegler und Johannes Wartenweiler

Keine Demonstration durch die Stadt, aber eine Kundgebung auf dem Bundesplatz, das bot die Berner Regierung dem Anti-Wef-Bündnis letzte Woche an. Dieses hatte für nächsten Samstag um eine Demonstrationsbewilligung ersucht (siehe WOZ Nr. 2/05). Am Montag nun lehnte das Bündnis ab: Man wolle nicht in einem Käfig demonstrieren – Polizeikommandant Daniel Blumer hatte im Vorfeld bereits ein riesiges Polizeiaufgebot angekündigt – und keinen Präzedenzfall für andere Demonstrationsgesuche schaffen. «Das Wesen einer Demo ist ja gerade, dass man sich in einer Stadt bewegen kann», sagte der grüne Stadtrat Daniele Jenni, der zum Anti-Wef-Bündnis gehört. Das Bündnis ruft nun zu kreativen, gewaltfreien Aktionen auf. Die Berner Polizei will ihr Grossaufgebot trotz Absage der Demo aufrechterhalten.

Dadurch entsteht für Samstag eine offene Situation – das Anti-Wef-Bündnis aber setzt weiterhin auf sein Deeskalationskonzept. Den Entscheid, bei diesem Deeskalationsversuch nicht mitzuhelfen, traf ausgerechnet der neue, seit Anfang Jahr regierende rot-grüne Gemeinderat.

Doch das ist nicht die einzige Entscheidung, die die Berner Regierung im Hinblick auf die geplanten Anti-Wef-Veranstaltungen fällte: Am Donnerstag vor einer Woche lud sie die Veranstaltung «Das Andere Davos» kurzerhand aus dem Kulturzentrum Progr in der Innenstadt aus und verlegte sie in die dezentral an der Aare gelegene Dampfzentrale. Begründung: Die Sicherheit des «Anderen Davos» wäre im Progr durch die Demo – die jetzt ja gar nicht stattfindet – gefährdet. Die VeranstalterInnen reagierten irritiert und gelangten mit einem offenen Brief an den SP-Stadtpräsidenten Alexander Tschäppät: «Eine rot-grüne Stadtregierung darf es sich nicht leisten, eine Wef-kritische Veranstaltung aus der Innenstadt zu verbannen», hiess es da. Gezeichnet war der Brief unter anderen von der Grünen Partei Schweiz, den Gewerkschaften Unia und VPOD, dem Präsidenten der Erklärung von Bern und der WOZ-Redaktion. Tschäppät reagierte schnell und lud die Parteien letzten Dienstag zu einem Gespräch. Den Entscheid habe sein Kulturchef Christoph Reichenau nur aus Sicherheitsgründen gefällt, man wolle die Veranstaltung nicht gefährden, sagte er da. «Ihr habt uns falsch verstanden, wir haben keine politische Entscheidung gegen die Veranstaltung getroffen – im Gegenteil: wir sind stolz darauf, sie in Bern zu haben.» So richtig glauben mag man ihm das aber nicht. Es hat sich nämlich herausgestellt, dass am Anfang der ganzen Geschichte der Stadtberner Finanzdirektor und FDP-Hardliner Kurt Wasserfallen steht: Der wollte im für Kultur reservierten Progr keine Politik – und hat kraft seines Amtes als oberster städtischer Liegenschaftsverwalter die Auslagerung angestrengt. «Was Kurt Wasserfallen sagt, hat mit meiner Meinung nichts zu tun», meinte dazu Tschäppät im Gespräch. Doch so einfach ist es nicht: Denn wenn Wasserfallen die Finger im Spiel hat, ist der Entscheid, «Das Andere Davos» in die Dampfzentrale zu verschieben, durchaus ein politischer.

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