05.01.2001

Späte Einsicht

Von Dieter S. Lutz

Unbemerkt von den Medien hat die Parlamentarische Versammlung der Nato Ende November einen Bericht verabschiedet, der eine breite gesellschaftliche Diskussion, wenn nicht sogar einen öffentlichen Aufschrei verdient hätte. In diesem Bericht mit dem Titel «Die Folgen des Kosovo-Konfliktes und seine Auswirkungen auf Konfliktprävention und Krisenmanagement» (wird erstmals das Versagen der westlichen Politiker im Kosovo-Konflikt auch offiziell eingestanden. Mit Blick auf die UCK wird unverblümt zugegeben: Die Nato-Staaten waren an «Stabilität in der Region interessiert». Die UCK aber strebte im Kosovo «eine Verschärfung der Notlage an, um die Bevölkerung zum Aufstand für die Unabhängigkeit zu bewegen. So nutzte die UCK das Holbrooke-Milosevic-Abkommen als Atempause, um ihre Kräfte nach den Rückschlägen des Sommers zu verstärken und neu zu gruppieren. Die serbischen Repressionen liessen unter dem Einfluss der KVM (Kosovo Verification Mission der OSZE, Anm. d. Red.) in der Zeit von Oktober bis Dezember 1998 nach. Dagegen fehlte es an effektiven Massnahmen zur Eindämmung der UCK, die weiterhin in den USA und Westeuropa – insbesondere Deutschland und der Schweiz – Spendengelder sammeln, Rekruten werben und Waffen über die albanische Grenze schmuggeln konnte. So nahmen die Angriffe der UCK auf serbische Sicherheitskräfte und Zivilisten ab Dezember 1998 stark zu. Der Konflikt eskalierte erneut, um eine humanitäre Krise zu erzeugen, welche die Nato zur Intervention bewegen würde.» Mit anderen Worten: Entgegen der offiziellen Nato-Darstellungen, insbesondere vor dem Krieg, war also nicht die serbische Seite, sondern vielmehr die UCK ursächlich für die Konflikteskalation und die Erzeugung einer humanitären Krise im Kosovo verantwortlich. Eine späte Einsicht.

Krieg aus einem Gefühl heraus

Und was ist mit all den Menschen, die als sogenannte Kollateralschäden ihr Leben verloren haben? Nimmt man das späte Geständnis der Parlamentarischen Versammlung der Nato ernst, wer trägt dann die ganz persönliche Schuld für den Tod des Nachtwächters in der von der Nato bombardierten Tabakfabrik, für den Tod der Mutter mit den beiden kleinen Mädchen im Auto auf der Brücke, des flüchtenden Albaners auf dem Traktor, des serbischen Deserteurs auf dem Fahrrad und all der anderen mehr? Wirklich der Dämon in Belgrad, wie uns die westlichen DemokratInnen glauben machten? Oder doch die demokratisch legitimierten Abgeordneten, Staatssekretäre, Minister? Und vor allem: Wer von uns hätte sich je auszumalen gewagt, dass westliche DemokratInnen dazu beitragen, Menschenleben zu vernichten, ohne die Fakten und Daten wirklich zu kennen – und dafür noch Applaus bekommen? Denn die Entscheidung der Nato, Jugoslawien zu bombardieren, basierte gerade nicht auf zweifelsfreier Gewissheit, sondern auf einem unbestimmten «Gefühl», wie die Parlamentarierversammlung heute zugibt: «Mit dem bis heute nicht restlos aufgeklärten angeblichen Massaker von Racak entstand das Gefühl eines Handlungsbedarfs, das nach dem Scheitern der Rambouillet-Verhandlungen zu den von der UCK herbeigesehnten Nato-Luftangriffen führte.»
Aber schlimmer noch: Waren die Daten und Fakten – vor Kriegsbeginn – wirklich unbekannt? War der Kosovo-Krieg schon allein deshalb unvermeidbar, weil die Lageberichte der Ämter und Dienste gegenteilige Schlussfolgerungen von vornherein nicht zuliessen? Klammern wir einmal die vielen «dirty secrets» wie das erwähnte «Massaker» von Racak oder das angebliche KZ in der Fussballarena von Pristina einfach aus. Lassen wir also all die bewussten Manipulationen der Öffentlichkeit zur Erzeugung von «Gefühlen» beiseite. Was sagen die vertraulichen Lage-Analysen der Dienste vor Kriegsbeginn? Folgt man einer Lageanalyse des deutschen Auswärtigen Amtes vom 19. März 1999, so wird klar, dass die politischen Entscheidungsträger bereits vor dem Krieg Bescheid gewusst haben (müssen). In der internen Vorlage, die wenige Tage vor Beginn des Nato-Bombardements am 24. März gefertigt und an den Aussenminister ebenso wie an das deutsche Verteidigungsministerium weitergereicht wurde, verdeutlichen die Autoren, dass der Waffenstillstand nicht allein von serbischer, sondern «von beiden Seiten nicht mehr eingehalten» wird. Als Ziel der Operationen der jugoslawischen Streitkräfte (VJ) werden ferner auch nicht Völkermord und Vertreibung angegeben. Angestrebt sei vielmehr, «durch gezielte Geländebereinigung sämtliche Rückzugsmöglichkeiten für die UCK zu beseitigen». Die Zivilbevölkerung werde in der Regel sogar «vor einem drohenden Angriff durch die VJ gewarnt». Allerdings werde «die Evakuierung der Zivilbevölkerung vereinzelt durch lokale
UCK-Kommandeure unterbunden». Nach Abzug der serbischen Sicherheitskräfte kehre die Bevölkerung meist in die Ortschaften zurück. Eine Massenflucht in die Wälder sei nicht zu beobachten. Und dann heisst es: «Von Flucht, Vertreibung und Zerstörung im Kosovo sind alle dort lebenden Bevölkerungsgruppen gleichermassen betroffen. Etwa 90 vormals von Serben bewohnte Dörfer sind inzwischen verlassen.»

Provokation der Luftangriffe

Erhärtet wurde diese Lageanalyse des Auswärtigen Amtes vom 19. März 1999 durch den vertraulichen Lagebericht der Nachrichtenoffiziere des Verteidigungsministeriums vom «23. März, 15 Uhr». In diesem Bericht, erstellt einen halben Tag vor Kriegsbeginn, heisst es ausdrücklich: «Das Anlaufen einer koordinierten Grossoffensive der serbisch-jugoslawischen Kräfte gegen die UCK im Kosovo kann bislang nicht bestätigt werden.» Und dann formulieren die Nachrichtenoffiziere schon damals eine Aussage, die sich heute auch im Generalbericht der Nato-Parlamentarier findet: «Die UCK ihrerseits wird wahrscheinlich weiter versuchen, durch die bekannten Hit-and-Run-Aktionen die serbisch-jugoslawischen Kräfte zu massiven Reaktionen zu provozieren in der Hoffnung, dass diese in ihren Ergebnissen hinsichtlich Zerstörungen und Flüchtlinge ein Ausmass annehmen, das sofortige Luftschläge der Nato heraufbeschwört.»
Wer diese Berichte das erste Mal liest, ist zweifelsohne äusserst erstaunt. Zum Beispiel über die Information, dass die AlbanerInnen von den serbischen Streitkräften vorab gewarnt wurden und dann auch wieder in die Dörfer zurückkehren konnten. Diese Information passt so gar nicht in das Bild des seinerzeit Gehörten. Man ist ferner überrascht darüber, dass von Flucht, Vertreibung und Zerstörung im Kosovo alle dort lebenden Bevölkerungsgruppen gleichermassen betroffen gewesen sein sollen – sind wir doch stets davon ausgegangen, die Leidtragenden und Opfer seien die AlbanerInnen, und zwar ausschliesslich. Mit grosser Bestürzung liest man auch, dass «lokale UCK-Kommandeure die Evakuierung der Zivilbevölkerung unterbunden» haben. Der nächste Gedanke ist: Warum wurde der Öffentlichkeit dies alles bislang vorenthalten? Und schliesslich fällt auf, dass das soeben Gelesene doch wohl eher die Lagebeschreibung eines Bürgerkrieges oder eines bürgerkriegsähnlichen Geschehens ist – mit all den einhergehenden Grausamkeiten und Verbrechen – nicht aber ein Bericht, der es rechtfertigte, von Völkermord, Auschwitz, Konzentrationslagern, ethnischer Säuberung und systematischer Vertreibung zu sprechen.

Verpasste Friedenschancen

Unser Bild vom Kosovo-Konflikt ist vor allem durch die jugoslawische Unterdrückungspolitik seit 1989, die Manipulationen des Westens vor und während des Nato-Krieges und durch die Verbrechen an den Kosovo-AlbanerInnen nach dem Beginn der Nato-Luftangriffe im März 1999 geprägt. Durch die Manipulationen der öffentlichen Meinung vor und während des Nato-Bombardements erscheint uns die Entwicklung als eine kontinuierliche Abfolge einseitig von der jugoslawischen Seite ausgehender Gewalt und verbrecherischer Handlungen, die geradezu zwangsläufig zum Eingreifen der Nato führen mussten, um noch Schlimmeres zu verhindern. Dieses Bild stimmt nicht in jedem Fall. Immer wieder gab es in den vergangenen Jahren Zeiten, in denen Friedenschancen bestanden und nicht genutzt wurden. Dies gilt insbesondere für den Herbst 1998.
Mit diesen Überlegungen sollen, ja dürfen die Verbrechen von Serben an den Kosovo-AlbanerInnen in der Zeit vor dem Holbrooke-Milosevic-Abkommen, also bis zum Oktober 1998, und nach dem Beginn der Nato-Luftangriffe, also nach dem 24. März 1999, keinesfalls verharmlost oder entschuldigt werden. Wenn und solange aber die internationale Staatengemeinschaft, internationale Organisationen oder einzelne Staaten bereit sind, mit vermeintlichen oder tatsächlichen Rechtsbrechern Verträge und Vereinbarungen zu schliessen – das Dayton-Abkommen oder das Hol- brooke-Milosevic-Abkommen sind Beispiele dafür – so sind danach alle Vertragspartner gleichermassen verpflichtet, die Vereinbarungen auch einzuhalten. Die einseitige Parteinahme zu Lasten eines Vertragspartners unter Verweis auf das Geschehen aus der Zeit davor ist nach Abschluss der Vereinbarung jedenfalls nicht mehr möglich. Die Parteinahme zugunsten einer Seite wider besseres Wissen und in Folge der Krieg zu Lasten immer auch Unschuldiger sind aber nicht nur unzulässig. Im Gegenteil: Erwartet und verlangt werden muss sogar, dass die mögliche Garantiemacht – in diesem Fall die Nato – bei entsprechender Vertragsverletzung der bisherigen «Opfer» zu Gunsten des vormaligen Rechtsbrechers interveniert. Die Nato aber hat sich im Kosovo-Konflikt sehenden Auges zum Instrument der UCK gemacht oder zumindest machen lassen.

Unabsehbare Folgen

Aus der Perspektive der Charta der Vereinten Nationen ist dies ein Völkerrechtsbruch auf der Basis des vermeintlichen Rechts des Stärkeren zu Lasten der Stärke des Rechts mit unabsehbaren Folgen für die künftige Entwicklung der internationalen Ordnung. Aus der Sicht des Grundgesetzes ist es ein verfassungswidriger Angriffskrieg mit verheerenden Auswirkungen auf die Glaubwürdigkeit von Politik. Aus der Sicht der nach Macht und Unabhängigkeit strebenden UCK ist es allerdings eine strategische Meisterleistung, wenn auch unter Inkaufnahme zahlloser unschuldiger Opfer.
Zu den zivilisatorischen Errungenschaften gehört es, Krieg nur noch als ultima ratio, als extremen Ausnahmefall zu akzeptieren. Entscheidungen über Krieg und Frieden verlangen deshalb zweifelsfreie Gewissheit. Angriff und Verteidigung dürfen nicht zu Siegerdefinitionen verkommen. Sind Zweifel da, kann und darf die Entscheidung keinesfalls für Krieg lauten. Es reicht deshalb keinesfalls aus, wenn heute die Nato-Parlamentarier selbstkritisch bekennen: «Die Staatengemeinschaft darf sich ihr Handeln nicht von einer extremistischen Minderheit aufzwingen lassen.» Die Lehre aus dem rechtswidrigen Kosovo-Krieg der Nato muss viel weiter gehen. Vornehmste Aufgabe von Politik ist es, Krieg zu verhüten, nicht ihn zu führen. Situationen, die als Alternativen nur die Übel zulassen, Schuld auf sich zu laden oder Unschuldige durch den Einsatz militärischer Mittel zu töten, darf es deshalb nicht geben. Treten sie ein, hat die Politik versagt. Nicht der Krieg ist also der Ernstfall, in dem sich die Politik zu bewähren hat, sondern der Frieden.

Der Autor ist Leiter des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH) und Begründer des OSZE-Jahrbuches.

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