12.06.2003

Die Roadmap entspringt der Not

Die erste Version dieses Kommentars entstand ein paar Stunden nach dem Angriff auf israelische Soldaten im Gazastreifen. Vier Soldaten wurden getötet, weitere vier verletzt. Die drei Angreifer kamen ebenfalls ums Leben. Noch bevor der Text in Druck ging, bewies die israelische Regierung wieder einmal, dass die terroristische Anwendung von Gewalt durch die israelische Armee eines der grössten Hindernisse für jeden Friedensprozess darstellt.

Von Zvi Schuldiner, Jerusalem

Israelische Helikopterbesatzungen versuchten, den Hamas-Anführer Abdelasis Rantisi zu ermorden. Sie verwundeten ihn und töteten einen seiner Helfer, eine Anwohnerin und deren Tochter. Und schliesslich feuerten Hamas-Aktivisten sechs Kassem-Raketen in Richtung Israel. Ein jeder scheint beweisen zu wollen, dass alles weitergeht wie gehabt.

Die Frage ist, wie die USA auf die Gewalt der israelischen Regierung reagieren. Offensichtlich hält Regierungschef Ariel Scharon den Druck aus den USA für nicht sehr gewichtig. Eigentlich will sich US-Präsident George Bush mit der «Strassenkarte» als Friedensstifter geben. Nach Bushs beiden Kriegen in Afghanistan und im Irak sind die
US-Interessen weniger gesichert als zuvor, die Gegend ist zunehmend instabil. Die Roadmap ist aus Sicht der US-Amerikaner notwendig. Druck auf Israel, sogar massiver
Druck, befriedigt symbolische und praktische Bedürfnisse der USA in der Region. Ziel ist, diese Region wenigstens teilweise zu stabilisieren.

Die Roadmap ist aber auch eine Notwendigkeit für Israelis und PalästinenserInnen. Beide Seiten sind erschöpft. Die Rechtsregierung, die vor hundert Tagen gewählt wurde, entspringt dem Wunsch einer Mehrheit der Israelis, die die palästinensische Intifada zerschlagen sehen möchte.

Die israelische Armee versprach, den palästinensischen Terror zu besiegen. Hamas, Islamischer Dschihad und andere Gruppen versprachen den PalästinenserInnen,
durch Opfer von Menschenleben im Namen Gottes das Land von den Juden zu befreien. Blutströme bewiesen den unbedingten Willen beider Seiten. Die israelische Armee benützte alle Waffen eines terroristischen Staates – und konnte die islamischen Heerscharen nicht besiegen, die ihrerseits das Land nicht von den jüdischen Irrgläubigen befreien konnten. Und die jüdischen Fundamentalisten schafften es nicht, die irrgläubigen Araber aus dem heiligen Land zu werfen.

Nach dem Sieg der US-Armee im Irak war die israelische Führung überzeugt, dass dies auch für Israel ein strategischer Sieg war. Die so genannte irakische Bedrohung hat aufgehört zu existieren, und Jassir Arafat wurde zum Nonvaleur. Doch auf die Attentate in Saudi-Arabien und Marokko Mitte Mai folgten auch neue Anschläge in Israel. Nach zwei Monaten relativer Ruhe ängstigen sich die Israelis erneut. Die meisten Kolonialverhältnisse enden nicht wegen einer militärischen Niederlage, sondern weil ihre Fortsetzung für die Kolonialmacht zu teuer wird. In den letzten beiden Jahren wurde die Wirtschaftskrise zum zentralen Faktor im israelischen Leben. Und die Menschen glauben nicht, dass sich die Lage bald bessern wird.

Plötzlich spricht Premierminister Ariel Scharon davon, dass es unmöglich sei, über mehr als drei Millionen Palästinenser zu herrschen. Er spricht von Besetzung, während die Menschen gewohnt waren, von «befreiten» Territorien zu reden. Plötzlich, auf Druck der USA, verhandeln Israelis und Palästinenser wieder, trotz der eindeutigen und definitiven Entscheidung der israelischen Regierung, dass es vor einer vollständigen Waffenruhe keine Verhandlungen geben werde. Die Sprache hat geändert, und ein palästinensischer Staat scheint wieder möglich zu werden.

Viele Änderungen haben bislang nur symbolischen Charakter. In Israel sind sie trotzdem wichtig, denn sie signalisieren die Möglichkeit eines echten Wandels. Aber die
militärischen Strassensperren, Symbole der brutalen Besetzung, existieren weiter. Die israelischen Truppen bewegen sich überall in den besetzten Gebieten, und die palästinensischen Autonomiebehörden bleiben eine Fiktion. Doch selbst in Militärkreisen wird über die Notwendigkeit diskutiert, Mittel zu finden, die dem palästinensischen Ministerpräsidenten Abu Masen den Weg nicht verbauen.

Einige tausend Menschen aus dem Gazastreifen können wieder in Israel arbeiten. Der jüngste Anschlag in Gaza löst den Reflex aus, den Übergang aus Gaza nach Israel wieder völlig abzuriegeln. Doch erstmals debattieren Militärs über den Sinn einer Abriegelung, denn die Arbeitsmöglichkeiten sind eines der besten Mittel, Abu Masens Position zu stärken. Hamas und andere IslamistInnen wissen, dass ihr Volk müde und hungrig ist. Sie trafen mit ihrem Anschlag wissentlich auch die Möglichkeit vieler Palästinenser, zu arbeiten.

Trotz dem Anschlag verlangt die US-Regierung den israelischen Rückzug aus «illegalen» und mehrheitlich unbewohnten Siedlungen. Die Israelis mussten in diesen Tagen
auch einige Baracken fiktiver Siedlungen aufgeben.

Heisst das, dass Scharon und Bush Hand in Hand in Richtung Frieden schreiten? Die erste Etappe wäre noch ziemlich einfach: Im Gegenzug zu einem Waffenstillstand ist
die israelische Regierung zu einigen Schritten bereit. Für einen wirklichen Frieden braucht es aber Zugeständnisse, die noch nicht einmal angesprochen wurden. Echter Frieden bedingt den israelischen Rückzug auf die Grenzen von 1967, die Räumung aller Siedlungen – sie wurden gebaut, um Rückzug und Frieden unmöglich zu machen – und ein vereintes Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten, Israel und Palästina. Wirklicher Frieden heisst, dass das Problem der palästinensischen Flüchtlinge angegangen wird.

Der erste Schritt kann eine Verschnaufpause im Inferno bringen, in dem beide Völker leben. Deshalb ist er attraktiv und in mancher Hinsicht vielversprechend. Die Gefahr
einer gewaltigen Explosion, schlimmer noch als der gegenwärtige Konflikt, bleibt aber bestehen, denn bis jetzt hat sich die israelische Regierung nicht zu den schmerzhaften
und mutigen Schritten durchgerungen, die es zum Frieden braucht.

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