EGMR-Urteil: Es geht um die Hegemonie

Nr. 16 –

Albert Rösti strahlt, es ist sein erstes Sechseläuten. Die Sonne scheint dem Bundesrat ins Gesicht, er spricht stockend. Trotz Festlaune eine ernste Frage der Moderatorin: Was er zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zugunsten der Klimaseniorinnen sage, wonach der Schweizer Staat die Klägerinnen zu wenig vor den Folgen der Klimaerhitzung schütze? Rösti greift das Urteil scharf an: «Ich glaube, es ist nicht vereinbar mit einer direkten Demokratie. Hier beschliesst am Schluss das Volk, was für Massnahmen getroffen werden.» Die Spitzen von SVP-Politikern am Volksfest, sie sind eine kleine Tradition für sich. Das Sechseläuten als bürgerlicher Safe Space.

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