Am 3. März kommt es auf jede Stimme an.

Gelingt erstmals in der jüngeren Geschichte der Schweiz an der Urne ein Ausbau der AHV? Die eben publizierten, letzten Umfragen von SRG und Tamedia-Zeitungen knapp zwei Wochen vor dem Urnengang sagen mehr oder weniger deutlich ein Ja von 53 beziehungsweise 59 Prozent voraus – bei einem Fehlerbereich von knapp 3 beziehungsweise 4 Prozent. Umfragen sind eben kein Abstimmungsresultat. Erwartungsgemäss sind die Ja-Werte im Vergleich zu den vorhergehenden Umfragen gesunken. Die Meinungsbildung ist allerdings bereits weit fortgeschritten. Das ist eine gute Nachricht für die Befürworter:innen.

Dennoch: Entscheidend wird die Schlussmobilisierung sein. Im Fokus steht dabei das Ständemehr. Auch da gibt es durchaus Grund zu Optimismus für ein Ja: In den Westschweizer Kantonen und im Tessin zeichnet sich eine hohe Zustimmung ab, auch Kantone wie Solothurn und Bern tendieren ins Ja-Lager. Aargau, Ost- und Zentralschweiz neigen zu einem Nein. Daher konzentrieren sich die Kampagnen nun auf unentschiedene Kantone wie Zürich, Glarus, Baselland oder Schaffhausen.

Es ist ohnehin erstaunlich, wie gut sich die Gewerkschaftsinitiative hält. Die Linke hat nicht bloss alle bürgerlichen Parteien inklusive der Grünliberalen und selbstverständlich die Wirtschaftsverbände gegen sich, auch grosse Medienhäuser wie Tamedia, CH Media und NZZ reihen sich in dieses Machtkartell ein. Dass sie trotz dieser Übermacht verlieren könnten, trifft sie in ihrem Selbstverständnis. Es handelt sich also nicht bloss um eine Abstimmung über einen berechtigten und finanzierbaren Ausbau des Sozialstaates – es ist auch eine Abstimmung über die Macht der bürgerlichen Eliten.

Sie waren es bisher gewohnt, ihre zentralen Interessen meist im Vorbeigehen an der Urne durchzusetzen. Daher sind sie hochnervös. Ihre Angstkampagnen sind auch von ihrer eigenen Angst getrieben. Noch ist nichts in trockenen Tüchern.

Am 3. März kommt es auf jede Stimme an.