Nr. 51/2006 vom 21.12.2006

Das Ende hat begonnen

Kaum noch jemand glaubt, dass die Unabhängigkeit der serbischen Provinz verhindert werden kann oder die Flüchtlinge wieder zurückkehren können. Trotzdem machen die PolitikerInnen weiter wie bisher.

Von Jean-Arnault Dérens

Ende Oktober hat die Bevölkerung von Serbien per Referendum eine neue Verfassung angenommen. Die Eingangsformel legt fest, dass der Kosovo auch weiter «ein integraler Bestandteil» der Republik Serbien ist. Andererseits sieht es so aus, als sei die Unabhängigkeit des Kosovo näher denn je: Die internationale Gemeinschaft scheint entschieden, das Gebiet, das seit Juni 1999 unter provisorischer Verwaltung der Vereinten Nationen steht, in die Unabhängigkeit zu entlassen. Dies obwohl sie von ihrer ursprünglichen Vorgabe absieht, den «endgültigen Status» des Kosovo bis Ende 2006 festzulegen.

Anderes ist wichtiger

Die Kampagne für die Verfassung hatte sich hauptsächlich an der Frage des Kosovo orientiert. Trotzdem scheint sich kaum noch jemand der SerbInnen für das Thema zu interessieren, denn die Vorlage war von nur knapp 53 Prozent der Stimmenden angenommen worden. «Der Kosovo ist den Menschen hier egal», sagt Milijenko Dereta, Präsident der Vereinigung von 500 lokalen nichtstaatlichen Organisationen (NGOs). «Ihre Lebensumstände sind ihnen viel wichtiger.» Selbst die rund 200000 SerbInnen, die seit Juni 1999 aus dem Kosovo vertrieben wurden, glauben kaum noch an eine mögliche Rückkehr.

Alle Parteien, die die neue Verfassung unterstützen, haben viel Aufwand betrieben, um diese Vertriebenen an die Wahlurnen zu bringen. Trotzdem halten viele mit ihrer Skepsis nicht zurück. «Was bringt es, wählen zu gehen? Der Kosovo ist verloren, und der serbische Staat weiss nicht, was er mit uns anfangen soll», sagt Bojan Ivanic aus Vranje. Ähnlich desillusioniert sagt Marija Milic: «Wir gehen nur zur Wahl, weil man uns sonst die humanitäre Hilfe streichen könnte.» Bereits haben viele internationale NGOs ihre Programme eingestellt, sodass die Flüchtlinge meist nur noch durch die staatliche serbische Unterstützung und die Hilfe des Roten Kreuzes überleben können.

Im Kosovo selbst haben die SerbInnen im Norden der geteilten Stadt Mitrovica die Annahme der Verfassung gefeiert. Für sie ist sie eine Garantie dafür, dass der Kosovo Teil des serbischen Staates bleibt. Kleinere Enklaven in Regionen mit albanischer Bevölkerungsmehrheit haben im Gegensatz dazu weniger Anlass zu Enthusiasmus. In Velika Hoca im Süden des Kosovo leben die rund 700 EinwohnerInnen seit 1999 hinter Stacheldraht, «beschützt» von deutschen, österreichischen und schweizerischen Kfor-SoldatInnen. Dimitrije Mandic, ehemaliger Gemeindepräsident von Velika Hoca, beschreibt die Situation so: «Trotz der grossen patriotischen Reden hat uns Belgrad im Stich gelassen. Wir leben wie in einem Zoo und nur solange die Soldaten der Kfor ihre Arbeit machen. Aber das Ende des Spiels ist schon angepfiffen, wir müssen von hier weg oder sterben. Es ist klar, dass es auf die Dauer zu teuer ist, Dutzende von Soldaten zu mobilisieren, nur um 700 Serben zu beschützen.»

Viele SerbInnen sehen die Unabhängigkeit des Kosovo heute als etwas Unvermeidbares und bereiten sich auf eine Zukunft im Exil vor. In der zentralen Enklave um Pristina, die rund zwanzig serbische Dörfer einschliesst, verkaufen alle, die können, ihren Besitz und bereiten sich auf einen Umzug nach Serbien vor. Ein Verwalter der Vereinten Nationen sagte inoffiziell, dass er pro Woche zwei Landverkäufe bestätigt, die zwischen Mitgliedern der verschiedenen Ethnien getätigt werden. Zudem sei es wahr, dass die Preise für fruchtbaren Boden stetig steigen, obwohl d0ie Landpreise im Kosovo bereits sehr hoch seien. Schon durch den Verkauf von wenigen Hektaren könne man sich eine Eigentumswohnung im Süden von Serbien leisten. Theoretisch sollten die Projekte für eine Dezentralisierung des Kosovo die serbische Gemeinschaft davon überzeugen, auch nach dem Erlangen der Unabhängigkeit dort zu bleiben. Diese Projekte sehen vor, neue serbische Gemeinschaften aufzubauen, die weitgehende Kompetenzen in der Bildung, der Rechtssprechung und der Sicherheit haben sollen.

Auf wessen Kosten?

Die serbische Präsenz im Kosovo teilt sich in zwei Bereiche: den ethnisch homogenen nördlichen Teil, der direkt an Serbien grenzt, und die südlichen Enklaven am Fluss Ibar. Ob diese Enklaven, wo heute ungefähr 60000 SerbInnen leben, auch nach einer Unabhängigkeit weiter bestehen werden, ist offen. Sollten die Diskussionen um die Dezentralisierung ohne Ergebnisse bleiben, kann es zu neuen Ausbrüchen ethnischer Gewalt kommen. Auch die Provokationen der extremistischen AlbanerInnen könnten bewirken, dass Belgrad die SerbInnen im Kosovo dazu drängt, sich im Norden der Republik niederzulassen. Im Moment ist es aber für niemanden vorstellbar, dass die serbische Bevölkerung des Nordens jemals die Autorität der Regierung in Kosovos Hauptstadt Pristina anerkennen wird. Die Hypothesen tendieren jedoch zu einer «sanften» De-facto-Teilung wie es der heutigen Situation entspricht, und nicht zu einer Spaltung auf Kosten des Nordens, was wiederum neue Auseinandersetzungen auslösen könnte.

Für die SerbInnen gibt es eine kurze Atempause. Der Sondergesandte der Uno, der ehemalige finnische Staatspräsident Martti Ahtisaari, ist für die Festlegung des Status des Kosovo verantwortlich. Doch er wird seine Entscheidung nicht vor den Neuwahlen des Parlaments in Serbien Ende Januar bekannt geben. Sobald Ahtisaari seine Entscheidung präsentiert hat, wird es einen letzten diplomatischen Austausch mit Belgrad und Pristina geben, danach - voraussichtlich nächsten März - wird der Uno-Sicherheitsrat eine neue Resolution zum Status des Kosovo beschliessen.

In dieser Resolution soll die Souveränität Serbiens nicht mehr ohne ausdrücklichen Hinweis auf die Unabhängigkeit des Kosovo erwähnt werden - denn gemäss der Charta der Vereinten Nationen steht es dem Uno-Sicherheitsrat nicht zu, über die Unabhängigkeit eines Staates zu entscheiden. Die Resolution wird auch eine neue Mission im Kosovo unter der Leitung der Europäischen Union (EU) beinhalten. Bis dahin hat das Parlament im Kosovo aber genug Zeit, um die Unabhängigkeit zu erklären, die von verschiedenen Staaten anerkannt werden dürfte.

Verzögerungen sind also nicht auszuschliessen. Denn auch innerhalb der EU sind einige Staaten gegen eine Unabhängigkeit des Kosovo, insbesondere Spanien, das einen Präzedenzfall für das Baskenland oder Katalonien befürchtet. Die grössten Schwierigkeiten werden aber von Russland erwartet, das im Uno-Sicherheitsrat über ein Vetorecht verfügt und die Unabhängigkeit des Kosovo nicht ohne Gegenleistungen anerkennen wird. Offiziell hat der Kreml zwar erklärt, keine Einwände gegen eine Unabhängigkeit zu haben - unter der Bedingung, dass es sich dabei um einen «universellen» Präzedenzfall handele. Im Klartext bedeutet dies, dass die von Moskau unterstützten sezessionistischen Regionen Transnistrien, Abchasien und Südossetien ebenfalls die Unabhängigkeit von Moldawien beziehungsweise Georgien erlangen können. Durch diese Bedingung könnte Moskau den Prozess verzögern - mit dem Risiko, dadurch die AlbanerInnen zu verärgern.

Die PolitikerInnen des Kosovo haben inzwischen akzeptiert, dass die Unabhängigkeit nicht per 31. Dezember 2006 erlangt sein wird, halten aber ihre militanten AktivistInnen auf Abruf. Sollte es zu weiteren Verzögerungen kommen oder sollte ihre Forderung nach voller Unabhängigkeit nicht erfüllt werden, könnten im Kosovo, aber auch im Süden von Serbien und in den albanischen Regionen, die an Mazedonien grenzen, neue gewalttätige Auseinandersetzungen ausbrechen. Im Kosovo könnte wie bei den Pogromen im März 2004 wieder die serbische Minderheit das Ziel sein, aber auch die VertreterInnen der Uno-Verwaltung, die von der albanischen Bevölkerung immer mehr als «Besatzungsmacht» wahrgenommen wird.

Die Bewegung für die Selbstbestimmung kritisiert entsprechend die «kolonialistische» Präsenz der Uno und der Nato und kündigte für die nächsten Monate verstärkt Aktivitäten an. Diese Bewegung wird vom ehemaligen Student-Innenführer Albin Kurti geleitet und verfügt über ein enges Netz von militanten AktivistInnen im ganzen Kosovo. Neben ihrer verbalen Radikalisierung baut die Bewegung gleichzeitig auch ihre Beziehungen zu anderen extremistischen Gruppen aus, etwa zur Nachfolgeorganisation der ehemaligen Guerilla UCK.

Die DiplomatInnen aller Parteien sind sich der Gefahren ihrer Politik sehr wohl bewusst. Doch der Aufschub von einigen Monaten, den sich Serbien ausbedungen hatte, scheint nichts zu ändern. Nach wie vor schliessen die Verantwortlichen in Belgrad eine Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo kategorisch aus und begründen das mit dem unsicheren Status der rund 100000 SerbInnen, die noch immer dort leben, sowie mit den beinahe 200000 Flüchtlingen, die sich seit 1999 in Serbien niedergelassen haben.

Eine Hand wäscht die andere

Die RepräsentantInnen der internationalen Gemeinschaft haben lange geglaubt, sie könnten Belgrad zu einem Verzicht auf den Kosovo bewegen, als Gegenleistung für eine erleichterte Integration in die EU. Diese Politik ist nicht mehr aktuell. Wegen der fehlenden Kooperation mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag hat die EU im Februar 2006 alle Gespräche mit Serbien ausgesetzt. Unter diesen Gegebenheiten hat die EU Serbien kaum noch etwas zu bieten, und die serbischen PolitikerInnen nähern sich in ihren Positionen immer mehr an. Selbst wenn es den demokratischen Parteien gelingen sollte, einen Erfolg der Rechten bei den kommenden Wahlen zu verhindern, wird man von der serbischen Regierung auch in Zukunft nicht mehr Entgegenkommen erwarten können.

Viele serbische PolitikerInnen anerkennen zwar, dass der Kosovo für Serbien bereits verloren ist, doch sie würden das nie öffentlich äussern. Bei der aktuellen Kosovo-Diskussion in Serbien handelt es sich deshalb nur um ein politisches Spiel der extremen nationalistischen Rechten, dessen Auswirkungen die Region destabilisieren könnten.

Wie von Belgrad gefordert, sieht die internationale Gemeinschaft offiziell noch immer eine Rückkehr der geflüchteten SerbInnen in den Kosovo vor. Inoffiziell rechnen die Verantwortlichen des Uno-Hochkommissariats für Flüchtlinge aber bereits mit einem neuen Andrang von SerbInnen, die aus dem Kosovo flüchten werden.

Ein schwarzes Jahr für Serbien

2006 folgte eine schlechte Nachricht auf die andere. Die Mehrheit der serbischen Öffentlichkeit war schockiert über die Umstände, unter denen Slobodan Milosevic am 11. März in einem Gefängnis bei Den Haag starb. Wenige Wochen zuvor hatte die Europäische Union die Gespräche mit der serbischen Regierung ausgesetzt wegen deren fehlender Kooperation mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag - und speziell bei der Suche nach dem ehemaligen Oberbefehlshaber der serbischen Truppen in Bosnien Ratko Mladic, der sich vermutlich in Serbien versteckt hält. Diese Entscheidung bedeutete für die demokratischen und proeuropäischen SerbInnen einen grossen Rückschlag. Und schliesslich am 21. Mai erklärte sich die ehemalige Provinz Montenegro nach einer Volksabstimmung für unabhängig.

Einen kleinen Lichtblick gab es Ende November, als die Nato auf ihrem Gipfeltreffen in Riga entschied, Serbien in ihre Partnerschaft für den Frieden aufzunehmen, um die politische Situation des Landes zu verbessern.

Zu jenem Zeitpunkt wurden der extremen rechtsnationalen Serbischen Radikalen Partei (SRS) in Umfragen bis zu 35 Prozent der möglichen Wählerstimmen vorhergesagt. Bei den Wahlen am 21. Januar wird sie voraussichtlich noch rund 30 Prozent der Stimmen erhalten. Die liberale Demokratische Partei (DS) von Präsident Boris Tadic scheint nunmehr die stärkste politische Kraft in Serbien zu sein, doch auch er wird - vermutlich mit der nationalistischen Demokratischen Partei Serbiens (DSS) von Premierminister Vojislav Kostunica - eine Koalition eingehen müssen, um regieren zu können. Zurzeit sind alle Konstellationen möglich, von einem geteilten Serbien, das sich als nicht regierbar herausstellen wird, bis hin zu einer nationalistischen Regierungsunion, deren erklärtes Ziel das Verhindern der Unabhängigkeit des Kosovo sein würde.

Bewegter Kosovo

  • 1981: Die KosovoalbanerInnen fordern für den Kosovo - seit 1974 eine autonome Provinz - den Status einer Republik. Schwere Unruhen folgen.
  • 1989: Aufhebung der Autonomie durch das serbische Parlament.
  • 1991: Proklamation der Republik Kosova; sie wird aber nur von Albanien anerkannt.
  • 1996: Die albanische Befreiungsarmee des Kosovo UÇK beginnt den bewaffneten Kampf.
  • 1998: Nach einem Ultimatum der Nato zieht Serbien einen Grossteil der Truppen aus dem Kosovo ab.
  • März bis Juni 1999: Die Nato fliegt Luftangriffe gegen serbische Städte. Die Verwaltung des Kosovo wird der Uno unterstellt.
  • Februar 2006: Beginn der Kosovo-Verhandlungen. Die KosovoalbanerInnen fordern die volle staatliche Unabhängigkeit, während die serbische Regierung nur weitgehende Autonomierechte zugestehen will.

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