Nr. 49/2010 vom 09.12.2010

Was geschah mit den Peperoni?

Verschiedene Standesinitiativen fordern, dass die Schweiz sich für gerechte Arbeitsbedingungen und nachhaltige Produktion in der Landwirtschaft einsetzt

Von Bettina Dyttrich

Es war ein Bericht, der viele schockierte: Das Westschweizer Fernsehen verfolgte eine halbe Stunde lang die Spuren importierter Peperoni. Die Sendung zeigte, dass manches Gemüse Rückstände von bis zu elf verschiedenen Pestiziden enthielt – und sie dokumentierte das prekäre Leben der Landarbeiter in Südspanien, die in Plastikzelten leben und dreissig Euro im Tag verdienen.

Das war im Frühling 2008. Der Kanton Jura hatte drei Monate zuvor im Nationalrat eine Standesinitiative eingereicht, die sehr gut zu diesem Bericht passte. Sie forderte drei Dinge: Die Bundesbehörden sollten sich in Verhandlungen mit der EU und der Welthandelsorganisation WTO für gerechte Arbeitsbedingungen und nachhaltige Produktion einsetzen. Auf Importlebensmitteln müssten Informationen über die Produktionsbedingungen zu finden sein. Und Esswaren, «die unter sozialen Bedingungen produziert werden, die zum Standard in unserem Land in frappantem Widerspruch stehen», dürften nicht mehr importiert werden.

In der Folge reichten auch die Kantone Genf, Neuenburg, Waadt und Freiburg Stan­des­ini­tia­ti­ven mit den gleichen Forderungen ein. Am kommenden Montag wird der Nationalrat darüber beraten.

Der Ständerat lehnte die Standesinitiativen im Sommer alle ab. Sie seien nicht vereinbar mit den Verpflichtungen der Schweiz gegenüber EU und WTO. Das räumte auch der grüne Genfer Ständerat Robert Cramer ein. Er plädierte trotzdem für die Annahme der Initiativen – man könne ja einen Gegenvorschlag ausarbeiten, der zumindest die ersten beiden Punkte aufnehme.

Genau darum geht es: Auch wenn die Initiativen nicht von A bis Z umsetzbar sind, wäre ihre Annahme im Nationalrat ein starkes Zeichen für mehr Verantwortung im Lebensmittelbereich. Doch hier droht wieder einmal der Röstigraben: Während in der Romandie ParlamentarierInnen von links bis bürgerlich für soziale Fragen in der Landwirtschaft sensibilisiert sind, zeigt in der Deutschschweiz oft gerade die SP wenig Verständnis dafür. Nächsten Montag gäbe es Gelegenheit für einen Kurswechsel.

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