27.11.2003

Bringt Genf den Frieden?

Am 1. Dezember 2003 unterzeichnen israelische und palästinensische PolitikerInnen in Genf ein Abkommen, das alle strittigen Fragen des Palästina-Konflikts regelt. Doch die israelische Regierung lehnt die Übereinkunft strikt ab, und die palästinensischen Behörden sind offiziell auch nicht daran beteiligt. Kann das Genfer Abkommen zu einem gerechten Frieden führen?

Die palästinensische Debatte:
Die Lektion von Oslo

Zurzeit bestehen drei Pläne für eine friedliche Lösung des palästinensisch-israelischen Konflikts. Einer ist offiziell, aber tot: die Road Map. Einer zielt auf die Öffentlichkeit, indem dafür Unterschriften auf beiden Seiten gesammelt werden. Dieser Plan nennt sich Goal Map; initiiert haben diesen Vorschlag der Rektor der al-Quds-Universität, Sari Nuseibeh, und der frühere Chef des israelischen Inlandgeheimdienstes Schin Bet, Ami Ajalon. Der neuste Plan ist das Genfer Abkommen. Dieser Plan ist weder offiziell noch öffentlich entstanden. Zwei Gruppen von israelischen und palästinensischen PolitikerInnen führten geheime Verhandlungen und erreichten ein umfassendes Abkommen. Ihre Übereinkunft verspricht ein Ende aller Streitigkeiten. Beide Seiten versuchen nun, es ihrem Publikum zu verkaufen.

Auf palästinensischer Seite organisierte die für das Genfer Abkommen verantwortliche Gruppe etliche Veranstaltungen, um die Idee des Plans zu erklären. Der Haupttext wurde veröffentlicht und einer Lokalzeitung beigelegt. Jetzt hat ein Graffiti-Krieg zwischen Befürworterinnen und Gegnern des Abkommens begonnen. Doch die Auseinandersetzung darüber bewegt die Öffentlichkeit kaum. Und es gibt kaum weitere Schritte, um die Menschen oder die politischen Fraktionen einzubeziehen.

Ich besuchte eine solche Veranstaltung in Ramallah. Auf dem Podium sassen unter anderem die ehemaligen Minister Jasser Abed Rabo und Nabil Kassis. Im Publikum befanden sich einige AkademikerInnen, Medienschaffende, ein paar PolitaktivistInnen, Angestellte der Autonomiebehörden, ehemalige VerhandlungsteilnehmerInnen, zwei, drei Künstler und einzelne Frauenaktivistinnen.

Das war keine Diskussion zwischen politischen Parteien oder Institutionen; selbst die Autonomiebehörden – die einer solchen Initiative am offensten gegenüberstehen – waren nicht offiziell vertreten. Niemand der islamistischen Hamas oder von ähnlichen Bewegungen war gekommen, niemand von den anderen politischen Parteien oder den Basisbewegungen. Es war gewissermassen ein Treffen von EinzelgängerInnen, involvierten und frustrierten. Kein einziger Journalist berichtete über das Treffen.

Abed Rabo stellte das Abkommen vor. Er situierte es anhand des Aufstiegs und der Dominanz der israelischen Rechten und der religiösen Politik in Palästina und stellte es dem Scheitern des israelischen und palästinensischen Friedenslager gegenüber. Es brauche ein gemeinsames Dach, unter dem die PalästinenserInnen verhandeln. Das ermögliche ihnen zu sagen, was sie erreichen wollen – und wie. Und er drückte seine Angst aus, dass eine solche Initiative ohne öffentliche Unterstützung nicht überleben werde.

Der Erste aus dem Publikum, der sich zu Wort meldete, sprach sich klar für das Abkommen aus. Die demokratische palästinensische Bewegung brauche eine Haltung, einen politischen Ausdruck, um sich wieder zu beleben. Das Genfer Abkommen sei das Kleid, das die demokratische Bewegung anziehen könne. Sein einziger Einwand richtete sich dagegen, dass das Abkommen die israelische Verantwortung für die palästinensischen Flüchtlinge nicht erwähnt.

In der Diskussion dominierte die Stimmung, dass «wir zusammenarbeiten müssen, Palästinenser und Israelis, um die Sache in Gang zu bringen». Ein Redner forderte ein Podium, eine Stimme für diese «Koalition für den Frieden». Der Begriff «Friedenslager» werde immer in israelischer Währung verwendet; den Palästinensern sei es nicht gelungen, ein Friedenslager zu schaffen. Eine Frau sprach über die Notwendigkeit eines nationalen Dialogs. «Was passiert sonst, wenn es zu einem neuen Selbstmordattentat kommt?», fragte sie. «Haben uns die Oslo-Abkommen nicht gezeigt, dass es nicht funktioniert, wenn eine einzige Fraktion Verträge für die ganze Nation abschliesst?» Abed Rabo antwortete mit eher zynischem Humor: «Wenn alle zustimmen sollen, werden wir ewig warten.» Eine gewisse Verzweiflung war zu spüren. Fast jeder, der sich zu Wort meldete, vemittelte das Gefühl, an einem Abgrund zu leben und die Orientierung verloren zu haben.

Offensichtlich gibt es von den in «Genf» involvierten Leuten keinerlei Abstimmung mit der Goal Map von Nuseibeh und Ajalon. Keiner erwähnte diese Initiative und die über 200 000 palästinensischen und israelischen Unterschriften dafür. Dabei liessen sich die beiden Pläne durchaus verbinden.

Nach der Veranstaltung hielt ich an einer Tankstelle an. Der junge Tankwart sah müde und schläfrig aus. Ich hing immer noch der Diskussion nach. Was würde dieser junge Mann wohl davon halten? Ich fragte ihn, so ernst, als ob ich ein Fernseh-Interview mit ihm machen würde. «Was hältst du vom Genfer Abkommen?» – «Genfer was? Ich krieg das nicht mehr auf die Reihe. Ist das neuer als die Road Map?», antwortete er. Und dann: «Das ist doch Müll, alles Müll.» Plötzlich schien er nüchtern und wach. «Es gibt schon einen riesigen Haufen von Plänen und Abkommen. Was geschah mit ihnen allen? Warum soll dieses Genfer Teil anders sein?»

Ich kaufte mir die Lokalzeitungen. Sie bringen auf den mittleren Seiten Kommentare sowie Übersetzungen aus der israelischen und ausländischen Presse. Zwei Artikel stellten sich mit schrillen Titeln gegen das Genfer Abkommen. Einer der Autoren war Naijf Hauatme, der Vorsitzende der linksdemokratischen DFLP. Hauatme ist einer der wenigen palästinensischen Anführer, die – als Gegner der Oslo-Abkommens – im Exil geblieben sind. Er beschreibt das Genfer Abkommen als Klon von Oslo und lehnt es vollumfänglich ab. Er kritisiert, dass dieses Abkommen alle internationalen Verträge und Resolutionen ersetzen und jede internationale Präsenz und Aufsicht auslöschen soll.

Viele PalästinenserInnen teilen Hauatmes Ansicht, vor allem die Opposition (Hamas, Islamischer Dschihad, DFLP, PFLP). Sie lehnen jede Lösung ab, die das Recht der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr kompromittiert, und sie stellen sich gegen jeden Kompromiss über Jerusalem als palästinensische Hauptstadt. Hauatme sprach noch einen anderen wichtigen Punkt an. «Wie kann es eine historische Lösung zwischen den Palästinensern und Israel geben, ohne dass alle Palästinenser daran beteiligt sind? Wer hat das Recht, ohne Mandat für alle anderen zu verhandeln?»

Die meisten PalästinenserInnen scheinen die Lektion von Oslo gelernt zu haben. Für einen wirklichen Frieden mit Israel braucht es auch einen innerpalästinensischen Frieden. Ein nationaler Dialog muss alle einbeziehen, alle müssen sich daran beteiligen. Die Autonomiebehörden als faktische Einparteienregierung von Jassir Arafats Fatah-Bewegung haben es nicht geschafft, zu einer Institution des Volkes zu werden. Die Fatah behielt einen höheren Status als die Regierung, die nur der Agenda der Partei dient. Misstrauen, Angst und Argwohn, die dem Enthusiasmus für ein Abkommen gegenüberstehen, das diesen Albtraum beenden könnte, sind gut begründet und verdienen Respekt. Damit dieses Abkommen funktionieren kann, müssen alle Segmente der palästinensischen Gesellschaft einbezogen werden, auch die Flüchtlinge im Exil, auch die religiösen Bewegungen, selbst die PalästinenserInnen innerhalb Israels. Sonst wird es womöglich schon von einem einzigen Selbstmordattentat gestoppt.

Subhi al-Zobaidi, Ramallah

Die palästinensische Kritik:
Pseudodiplomatie marginaler Figuren

Die palästinensische Antwort auf die Unterdrückungspolitik von Ariel Scharon ist alles andere als adäquat und einheitlich. Die Palästinensischen Autonomiebehörden sind gelähmt, ihre führenden Figuren beschäftigt mit kleinlicher Politik des Wer-kontrolliert-was – als ob ihre so genannten Ministerien unter den Bedingungen der Besatzung funktionieren könnten. Geblendet von der Suche nach persönlichem Ruhm, können sie nicht erkennen, wie sie zu Werkzeugen Scharons wurden.

Die Unfähigkeit der Behörden führte dazu, dass Selbstmordattentate und törichte Diplomatie die palästinensische Politik bestimmen, ohne jeden Konsens unter den PalästinenserInnen.

Die Tötung unschuldiger israelischer ZivilistInnen entfremdet die israelische und die westliche öffentliche Meinung und unterminiert die unabdingbare moralische und ethische Legitimität der palästinensischen Sache.

Die Selbstmordattentate schufen Scharon die moralischen Alibis für seinen Politizid in Palästina und seine Renitenz gegenüber internationalen Forderungen.

Am anderen Ende des palästinensischen Spektrums entfaltete sich eine ganz und gar nicht strategische Pseudodiplomatie. Jassir Arafat nahe stehende Offizielle einigten sich mit marginalen Figuren der israelischen Opposition auf das Genfer Abkommen. Zwar verspricht dieses Abkommen – theoretisch – zusätzlichen israelischen Truppenrückzug und spricht deutlicher als bisher jede israelische Regierung von palästinensischer Souveränität, doch nur eine Minderheit der israelischen Opposition wird es unterzeichnen, und nicht die israelische Regierung. So kann Scharon es getrost als subversiv bezeichnen – und dennoch die palästinensischen Konzessionen ausnützen, ohne dafür das Geringste bieten zu müssen.

Die palästinensischen Zugeständnisse beinhalten den Verzicht auf das Recht der PalästinenserInnen, in ihre Städte und Dörfer zurückzukehren. Und sie erlauben Israel, seine Souveränität auf wohl die Mehrheit aller illegalen israelischen Siedler auszudehnen, genauso wie es die annektierten Quartiere Ostjerusalems behalten kann. Die palästinensische Seite gewährte auch allen Juden der Welt das historische Recht auf einen jüdischen Staat in Palästina, statt dass sie – als Fait accompli – einfach das Recht der (jüdischen) Israelis auf Selbstbestimmung in ihrer Heimat akzeptiert hätte.

Solche Formulierungen widersprechen der palästinensischen Geschichtsschreibung und torpedieren das moralische Fundament des Kampfes gegen Kolonisierung und Besetzung. Und der Million der palästinensischen BürgerInnen Israels wird das Recht nicht zuerkannt, in einem demokratischen Staat aller Bürger zu leben.

Wenn die PalästinenserInnen ihre Geschichte kompromit-tieren, um ein bisschen mehr von ihrer Geografie zu erhalten, und wenn sie das kollektive und individuelle Recht von 3,7 Millionen Flüchtlingen gegen Teile von Jerusalem eintauschen, dann verlieren sie die moralische Essenz ihres Kampfes.

Marwan Bishara, Paris

Die israelische Debatte:
Ein neues Kapitel namens Genf?

Der Text des Genfer Abkommens wurde in Israel praktisch an jeden Haushalt verteilt. Nach langen Diskussionen hatten sich Mitglieder israelischer Friedensgruppen zusammen mit einigen bekannten PolitikerInnen und ehemaligen Offizieren mit ihrem palästinensischen Gegenüber auf einen Text geeinigt, der ein Modell für einen Friedensvertrag zwischen den beiden Völkern darstellen soll.

Die israelische Regierung reagierte geradezu hysterisch auf diese Vereinbarung. Die wildesten Beschuldigungen wurden laut, selbst als Verrat wurde das Papier bezeichnet. Doch schon ein paar Tage nach Bekanntwerden des Genfer Abkommens ergab eine Umfrage, dass es von rund vierzig Prozent der Bevölkerung unterstützt wird – obwohl der Text noch nicht im Detail bekannt war. Etwa dreissig Prozent stellten sich ausdrücklich dagegen.

Die Angst der Rechtsextremen

Die Verteilung des Textes verfolgt ein Ziel: den Israelis zu zeigen, dass es wirklich möglich ist, mit den PalästinenserInnen ein Friedensabkommen abzuschliessen. Genau dies ist auch das Wichtigste des Papiers. Deshalb halten es die Rechtsextremen für gefährlich, und deshalb verbrannten solche Gruppen den Text.

Vor gut drei Jahren, im Sommer 2000, ergriff der damalige israelische Premierminister Ehud Barak die Initiative und nötigte den palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat, an einem unvorbereiteten Treffen in Camp David teilzunehmen unter der Schirmherrschaft von US-Präsident Bill Clinton. Barak gelang es, die israelische und einen guten Teil der internationalen Öffentlichkeit zu überzeugen, dass er grosszügige Angebote gemacht habe und diese von den Palästinensern abgelehnt worden seien.

Ende September 2000 «besuchte» Ariel Scharon das Gelände der Aksa-Moschee in Ostjersusalem – diese Provokation löste die zweite palästinensische Intifada aus. Die Repression der israelischen Polizei gegen die vergleichsweise harmlosen Proteste des ersten Tages stand am Anfang einer endlosen Eskalation der Gewalt.

Und wiederum waren die meisten Israelis überzeugt, dass die Palästinenser sie bedrohen, während in Wirklichkeit die Armee die PalästinenserInnen mit extremer Gewalt unterdrückte. Diese Sicht mitsamt ihrer destruktiven Wirkung hielt sich in Israel: Die Palästinenser haben die grosszügigsten israelischen Friedensangebote ausgeschlagen, und sie wollen Israel gewaltsam zerstören. Die terroristischen Methoden islamistischer Gruppen – und später auch einiger säkularer Organisationen – fügten eine neue Dimension hinzu. Denn Angst war immer schon die beste Nahrung für Rachegefühle und das Erstarken rechtsextremer Gruppen. Die Kette von Aktionen und Reaktionen radikalisierte die israelische Öffentlichkeit.

Es beginnt sich etwas zu ändern

In den vergangenen drei Jahren zerstörte die Scharon-Regierung jede einzelne Friedensinitiative durch militärische Provokationen. Auch George Bushs Road Map ging angesichts der Morde an palästinensischen Aktivisten und der folgenden neuen Terroranschläge praktisch vergessen. Das Friedenslager aber blieb stumm. Die Mehrheit der Israelis war von der herrschenden Rhetorik überzeugt worden: Es gibt keine Partner für Frieden. Wir werden angegriffen. Es gibt die Guten und die Bösen. Für unser Überleben ist jedes Mittel gerechtfertigt.

Erst in den vergangenen Monaten begann sich etwas zu ändern. Ermüdet vom Terrorismus und seinen Konsequenzen und von der schwierigen Wirtschaftslage, realisierten viele, dass Scharon ihre Probleme nicht wie erwartet gelöst hatte. Und einige Piloten, Angehörige der Elite der israelischen Armee und Gesellschaft, erklärten, dass sie nicht an «gezielten Tötungen» teilnähmen. Die Legitimität dieser Politik war infrage gestellt.

Das Dokument als Anfang

Das Genfer Abkommen wirbelt die politische Arena noch mehr durcheinander. Plötzlich hat das «Es gibt keinen Partner für Frieden» keinen Bestand mehr. Das Dokument selbst ist weniger wichtig als der Prozess, den es in Gang setzte. Die Versuche, Glaubwürdigkeit und Legitimität seiner Urheber in Zweifel zu ziehen, sind misslungen. Unter dem Druck der gescheiterten Irak-Politik und der zunehmenden Unrast in der ganzen Region begannen selbst einige US-«Falken» im Pentagon, positiv über die Initiative zu sprechen.

Nach dreijährigem Blutvergiessen bringt das Genfer Abkommen PalästinenserInnen und Israelis einen Hoffnungsschimmer. Noch ist nicht abzuschätzen, ob die Vereinbarung das Modell für zukünftige Verhandlungen sein kann. Doch es hat einige Grundlagen der Diskussion in der israelischen Gesellschaft verändert. Das Genfer Abkommen kann viel bewirken.

Zvi Schuldiner, Jerusalem