Nr. 25/2007 vom 21.06.2007

Versuchslabor Gasa

Die palästinensische Bevölkerung muss dafür bezahlen, dass sie zu einem demokratischen Wahlgang fähig war.

Von Helga Baumgarten, Jerusalem

In Gasa ist der Alltag eingekehrt: Die Siebzehn- und Achtzehnjährigen stöhnen über der Maturaprüfung, UniversitätsstudentInnen legen ihre Abschlussexamen ab, die Menschen arbeiten, kaufen ein und fahren ungestört vom Norden in den Süden des Gasastreifens. Auf der Strasse sieht man, abgesehen von wenigen Angehörigen der Sicherheitskräfte des Innenministeriums, keine Bewaffneten. Nach den blutigen Kämpfen zwischen Anhängern der Fatah und der Hamas macht sich Entspannung breit. Aber all dies ist wohl nur die Ruhe vor dem Sturm. Der gerade neu ernannte israelische Verteidigungsminister Ehud Barak hat signalisieren lassen, dass ein Angriff der israelischen Armee auf Gasa lediglich eine Frage der Zeit sei. Seit Dienstagmittag stehen israelische Panzer im Norden des Gasastreifens, angeblich, um den abgeriegelten Grenz-übergang Erez zu sichern.

Der Boykott Gasas und der siegreichen Hamas wird in verschärfter Form fortgesetzt. Dagegen geben Israel, die USA und die EU nun Gelder für die vom palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas eingesetzte Notstandsregierung unter dem früheren Weltbankmitarbeiter Salam Fayyad frei. Egal, dass deren Legalität von führenden internationalen VerfassungsjuristInnen infrage gestellt wird. Gibt es jetzt also Freiheit, Entwicklung und Wohlstand für «Fatahstan», also das Westjordanland? Während «Hamastan», also der Gasastreifen, mit Boykott, vollständiger Abriegelung und Verelendung leben muss? Zumindest in den Planungsstäben von Tel Aviv, Washington und wohl auch einigen europäischen Hauptstädten scheint dies das Ziel zu sein. Die Realität sperrt sich jedoch schon jetzt dagegen.

Angst vor Fatah-Racheakten

So sind bis jetzt im Westjordanland keine Freudendemonstrationen in Erwartung der Geldströme zu beobachten. Die Menschen dort müssen nach wie vor tagaus, tagein die Militärabsperrungen der israelischen Besatzungsarmee passieren, um von einem Ort zum anderen zu gelangen. Das Gebiet ist bis heute in vier Teile aufgesplittert. Dazu kommen zahllose kleinere Gettos innerhalb dieser geografischen Flecken sowie die Aufsplitterung durch die Mauer in den westlichen Teilen des Landes. Dass Israel freiwillig Schritte zur Beendigung seiner Besatzungsherrschaft unternimmt, ist nicht zu erwarten. Zu stark ist die SiedlerInnenbewegung und deren Abstützung in der politischen Machtelite. Andererseits erwartet kaum jemand, dass die US-Regierung bereit ist, so viel Druck auf die israelische Regierung auszuüben, dass diese nur schon allmählich die Militärsperren mit ihren verheerenden Auswirkungen auf das soziale und ökonomische Leben der Gesellschaft im Westjordanland aufhebt.

Schliesslich befürchtet man im Westjordanland Racheakte von mafiosen Fatah-Trupps, die mit ihrer Gewalt seit langem die Bevölkerung terrorisiert haben - in Gasa wie im Westjordanland. Viele Intellektuelle ziehen es derzeit vor, zu schweigen und abzuwarten.

Die neue Unterstützung des Westens für Mahmud Abbas und seinen Premier-, Aussen- und Finanzminister Salam Fayyad ist nicht Folge einer plötzlichen Entschlossenheit, nun endlich Frieden zu schaffen. Das hätte man schliesslich schon längst tun können, noch lange vor dem Wahlsieg der Hamas. Vielmehr fordert die gescheiterte US-Strategie - die Fatah aufzurüsten, um so die gehasste Hamas zu schlagen - eine neue Runde in der grundsätzlich gleichen Auseinandersetzung. Der Fatah-Sicherheitschef Mohammad Dahlan sollte, so der US-Plan, der bei den Wahlen siegreichen Hamas ein für alle Mal den Garaus machen, zuerst und vor allem im Gasastreifen. Dass die Hamas das Blatt wenden könnte, war offensichtlich nicht einkalkuliert.

Meerschweinchen

Inzwischen setzt die Hamas im Gasastreifen wieder auf ihre alte Strategie von Ausgleich und Verhandlungen. Vielleicht ist sie sich bewusst, welche negativen Folgen für ihre Stellung in der palästinensischen Gesellschaft der brutale Kampf mit der Fatah haben kann. Alle PalästinenserInnen, die sich um die Zukunft sorgen, unterstützen Verhandlungen zwischen der Fatah und der Hamas. Nur das könnte das Auseinanderbrechen Palästinas stoppen.

Viele hoffen, dass wenigstens in einigen arabischen Hauptstädten die Vernunft dominiert, hoffen auf Vermittlung von aussen. Die Signale aus Ägypten gehen jedoch eher konform mit der aus den USA und aus Europa angesagten kurzsichtigen Politik: noch mehr Boykott der Hamas. Vergessen wird dabei, dass man vor allem die palästinensische Gesellschaft boykottiert. Und man bleibt blind gegenüber der historischen Erfahrung, dass unterdrückte Gesellschaften immer wieder das Potenzial zum Widerstand aufbringen.

Doch die USA und Europa scheinen nur noch auf die israelische Propaganda zu hören. Demnach werde Israel vom feindlichen Iran umzingelt; einerseits vertreten im Gasastreifen durch die Hamas, andererseits im Libanon durch die Hisbollah. Das fortgesetzte Elend der palästinensischen Gesellschaft, die vierzig Jahre zu lang unter einer militärischen Besatzung leidet, übergeht man. Es interessiert auch nicht, dass die palästinensische Gesellschaft trotz Unterdrückung und Ausbeutung zum erfolgreichsten demokratischen Wahlgang in der arabischen Welt fähig war. Im Gegenteil: Dafür muss sie jetzt bezahlen. Das Experiment mit den «palästinensischen Meerschweinchen», von dem der israelische Friedensaktivist Uri Avnery schreibt, scheint seinen Lauf zu nehmen. Wie lange können es die eineinhalb Millionen Menschen im Gasastreifen unter vollständiger Abriegelung und ohne die Versorgung mit dem, was der Mensch heute zum Überleben braucht, also Benzin, Strom, Wasser und Grundnahrungsmittel, aushalten?