Nr. 29/2018 vom 19.07.2018

Der Staat macht Markt

Folgt auf den Abbau die Medienförderung? Unser Kolumnist wagt zum Schluss einen Rück- und Ausblick.

Von Hansi Voigt

Überall sei Fussball geschaut und gefeiert worden, ausser bei ihm, klagt ein Zürcher Eventmanager. Bei ihm blieben die Sitze leer. Die sieben Franken Eintritt wollte niemand zahlen. «Er hätte es besser wissen müssen», erklärt der Veranstalter im Nachhinein in einer lesenswerten Reportage im «Tages-Anzeiger».

Die Geschichte über das Scheitern des Paid-Modells inmitten eines riesigen Gratisangebots blieb den meisten OnlineleserInnen allerdings hinter der Paywall des «Tages-Anzeigers» verborgen. «Das Public Viewing ist tot», lautete der Titel. Die Allegorie auf die Businessstrategie des Medienunternehmens ist nicht zufällig.

Im elektronischen Medienbereich sieht es strategisch nicht viel besser aus. Kein halbes Jahr nachdem über siebzig Prozent der Abstimmenden ihre schützende Hand über die SRG gelegt haben, bringt sich SRF in die Diskussion um die zusätzliche Abgeltung oder die allfällige Abschaffung der Replay-Funktion ein. Da zu viele ZuschauerInnen die Werbung übersprängen, ginge den Sendern zu viel Werbegeld verloren. Die Idee, auf diese Art die letzten linearen FernsehzuschauerInnen zu vergraulen, liest sich wie ein erst jetzt öffentlich gewordener Plan C aus der ganz libertären Ecke. Aber sie kommt offenbar direkt vom Leutschenbach.

Offene Arbeitskämpfe

Die Ratlosigkeit ist allerorten greifbar. Der Abgesang ist schrill. Der Rückblick auf das erste Medienhalbjahr 2018 ist schmerzhaft. In der SDA wurde und bei Tamedia werden offene Arbeitskämpfe geführt, und bei der SRG wird offenbar maximale Aussenwahrnehmung als Sparkriterium priorisiert. In den Redaktionen sind die einen angesichts der Entwicklung vor Entsetzen gelähmt, die anderen leiden unter dem Stockholm-Syndrom.

Angesichts der rasch zunehmenden Branchenschieflage bekommt der Entwurf zu einem neuen Mediengesetz, über den sich alle InteressenvertreterInnen im Lauf des Sommers noch beugen werden, zunehmend Gewicht. Positiv ist die darin ausgeführte grundsätzliche Abkehr vom bisherigen Subventionssystem, das den InhaberInnen von Radio- und TV-Konzessionen, mehr oder minder garantiert, jährlich einen warmen Subventionsregen von 68 Millionen Franken beschert. Wissen Sie aus dem Kopf von irgendeiner journalistischen Rechercheleistung auf Tele Südostschweiz oder Teletop? Eben. Ich auch nicht.

Im neuen Gesetz will man auf festgezurrte Förderung verzichten. Stattdessen baut man auf die Vergabe von Leistungsaufträgen. MedienunternehmerInnen sollen um öffentliche Aufträge kämpfen. So wie sich Baugeschäfte um die Erstellung einer Turnhalle bewerben oder ein Gärtner versucht, den Gestaltungsauftrag rund um das Gemeindehaus zu ergattern. Teile des Service public bekommen so eine Marktkomponente. Ein sehr vernünftiger Ansatz.

Die zweite grosse Neuerung, die Absicht, eine ausserbehördliche ExpertInnenkommission einzusetzen, klingt erst mal wenig verheissungsvoll. Aber auch dieser Gedanke ist richtig. Hier verbirgt sich die Möglichkeit, dem radikalen, fortwährenden digitalen Umbruch mit dynamischeren, prozesshaften Steuerungsmechanismen zu begegnen, als dies in festgezurrten Gesetzesartikeln möglich ist. Voraussetzung ist aber, dass sich die Kommission wirklich als antizipierende und gestalterische Kraft entwickeln und verstehen kann. Wenn nicht, ist sie für die Katz. BedenkenträgerInnen gibt es schon genug.

Sinnlose Beschränkung

Das grundlegende Problem am Gesetzesentwurf besteht in der Beschränkung auf audiovisuelle Formate. Vermutlich in der Absicht, die geschäftliche Halbwertszeit der DruckmaschinenbesitzerInnen zu verlängern, dürfen online keine textbasierten Angebote gefördert werden. Die Idee, Artikel nur zu fördern, wenn sie vorgelesen werden, ist von vorgestern. Dieser Verhinderungspassus gehört ersatzlos gestrichen.

Die zweite Jahreshälfte wird zeigen, was vom Entwurf übrig bleibt. Die VerlegerInnen werden versuchen, jede Konkurrenz zu verhindern, und fordern gleichzeitig zusätzliche hundert Millionen Franken für die Zeitungszustellung. Aber mit den Hiobsbotschaften aus den eigenen Reihen leisten sie Vorschub für immer grundsätzlichere Eingriffe durch die Politik.

Immerhin ist vom Grundgedanken her die rechtliche Voraussetzung für etwas geschaffen worden, das vor allem die vermeintlichen Garanten der Medienvielfalt in ihren regionalen Monopolen bis jetzt hervorragend im digitalen Bereich zu verhindern wussten: Wettbewerb. Es bleibt spannend, was die VerlegerInnen mit ihrer politischen Hausmacht, bestehend aus SVP- und FDP-NationalrätInnen, alles unternehmen werden, um diesen zu verhindern.

Mit diesem Beitrag verabschiedet sich Hansi Voigt als wöchentlicher Kolumnist. Unsere Medienrubrik wird nach der Sommerpause wieder von verschiedenen AutorInnen bestritten – auch von Hansi Voigt.

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